Schwarzarbeit, Coronaregeln, erschlichene Sozialhilfe: Ordnungsamt, Jobcenter und Handwerkskammer kontrollieren 41 Betriebe

Schwarzarbeit, Coronaregeln, erschlichene Sozialhilfe: Ordnungsamt, Jobcenter und Handwerkskammer kontrollieren 41 Betriebe

22. November 2021 – “Wir freuen uns, gemeinsam mit der Stadt Hagen ein neues Kapitel in der Bekämpfung der Schwarzarbeit aufschlagen zu können”, sagt Henrik Himpe, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dortmund. Auf Initiative des Hagener Stadtordnungsdienstes und der Handwerkskammer Dortmund fanden in der vergangenen Woche gemeinsame Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes, der Handwerkskammer sowie des Jobcenters Hagen mit dem Schwerpunkt auf Schwarzarbeit, Einhaltung von Coronaschutzmaßnahmen sowie Erschleichung von Sozialhilfeleistungen statt. Das zusammengestellte Team kontrollierte insgesamt 41 Betriebe unterschiedlicher Branchen von meisterpflichtigen Gewerben und überprüfte dabei 79 Personen (Angestellte und Kunden) sowie 14 Kundenfahrzeuge.

“Schwarzarbeit verschärft den Fachkräftemangel, schadet den ehrlichen Betrieben, dem Staat und somit uns allen. Durch die Bündelung aller Kräfte der beteiligten Akteure ist es nun möglich, deutlich effektiver gegen illegale Betriebe vorzugehen”, führt Himpe aus. “Mit diesen positiven Erfahrungen soll das Modell in den nächsten Monaten auch auf andere Städte und Kreise im Kammerbezirk ausgeweitet werden.”

Zahlreiche Verstöße festgestellt
Es wurden neun Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung, ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht von Kraftfahrzeugen nach der Straßenverkehrsordnung sowie ein Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz durch ein abgemeldetes Auto festgestellt. Bei 21 Betrieben leitet die Handwerkskammer Dortmund weitere Prüfungen ein, bei sieben Betrieben prüft die Gewerbeaufsicht die Einleitung von weiteren Verfahren wie Bußgeldverfahren. Zwei Betriebe mussten wegen massiver Verstöße gegen die Handwerksordnung und Gewerbeordnung direkt geschlossen werden. 51 arbeitende Personen wurden mit dem Jobcenter aufgrund des möglichen Sozialleistungsmissbrauchs abgeglichen.

Illegaler Aufenthalt aufgedeckt
Eine rechtswidrig arbeitende Person mit Drittstaatsangehörigkeit konnte das Team in einer Autowerkstatt antreffen. Diese konnte nach versuchter Flucht gestellt und überprüft werden. Dabei stellte sich heraus, dass die Person durch die rechtwidrige Arbeitsaufnahme die Tatbestände des illegalen Aufenthalts erfüllt hat. Nach anschließender Ausweisung durch die Ausländerbehörde Hagen wird die Person die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert verlassen.

Kontrollen werden künftig ausgeweitet
“Die Entscheidung, die Kontrollen zeitgleich mit verschiedenen Dienststellen und unterschiedlichen Fachkompetenzen zu planen, war ein voller Erfolg!”, resümiert Manuel Bornfelder, stellvertretender Abteilungsleiter “Öffentliche Sicherheit und Ordnung” bei der Stadt Hagen. “So hatten alle Beteiligten die Möglichkeit, die jeweils für ihren Bereich entscheidenden Kontrollen durchzuführen und geeignete Maßnahmen einzuleiten.”

Die beteiligten Behörden und Dienststellen sind sich einig, gleich gelagerte Kontrollen zukünftig wiederholt durchzuführen und über das Stadtgebiet Hagen und andere Handwerksbereiche auszuweiten.