Schwarzarbeit, Coronaregeln, erschlichene Sozialhilfe: Ordnungsamt, Jobcenter und Handwerkskammer kontrollieren 41 Betriebe

Schwarzarbeit, Coronaregeln, erschlichene Sozialhilfe: Ordnungsamt, Jobcenter und Handwerkskammer kontrollieren 41 Betriebe

22. November 2021 – “Wir freuen uns, gemeinsam mit der Stadt Hagen ein neues Kapitel in der BekĂ€mpfung der Schwarzarbeit aufschlagen zu können”, sagt Henrik Himpe, Stellvertretender HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Handwerkskammer Dortmund. Auf Initiative des Hagener Stadtordnungsdienstes und der Handwerkskammer Dortmund fanden in der vergangenen Woche gemeinsame Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes, der Handwerkskammer sowie des Jobcenters Hagen mit dem Schwerpunkt auf Schwarzarbeit, Einhaltung von Coronaschutzmaßnahmen sowie Erschleichung von Sozialhilfeleistungen statt. Das zusammengestellte Team kontrollierte insgesamt 41 Betriebe unterschiedlicher Branchen von meisterpflichtigen Gewerben und ĂŒberprĂŒfte dabei 79 Personen (Angestellte und Kunden) sowie 14 Kundenfahrzeuge.

“Schwarzarbeit verschĂ€rft den FachkrĂ€ftemangel, schadet den ehrlichen Betrieben, dem Staat und somit uns allen. Durch die BĂŒndelung aller KrĂ€fte der beteiligten Akteure ist es nun möglich, deutlich effektiver gegen illegale Betriebe vorzugehen”, fĂŒhrt Himpe aus. “Mit diesen positiven Erfahrungen soll das Modell in den nĂ€chsten Monaten auch auf andere StĂ€dte und Kreise im Kammerbezirk ausgeweitet werden.”

Zahlreiche VerstĂ¶ĂŸe festgestellt
Es wurden neun VerstĂ¶ĂŸe gegen die Coronaschutzverordnung, ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht von Kraftfahrzeugen nach der Straßenverkehrsordnung sowie ein Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz durch ein abgemeldetes Auto festgestellt. Bei 21 Betrieben leitet die Handwerkskammer Dortmund weitere PrĂŒfungen ein, bei sieben Betrieben prĂŒft die Gewerbeaufsicht die Einleitung von weiteren Verfahren wie Bußgeldverfahren. Zwei Betriebe mussten wegen massiver VerstĂ¶ĂŸe gegen die Handwerksordnung und Gewerbeordnung direkt geschlossen werden. 51 arbeitende Personen wurden mit dem Jobcenter aufgrund des möglichen Sozialleistungsmissbrauchs abgeglichen.

Illegaler Aufenthalt aufgedeckt
Eine rechtswidrig arbeitende Person mit Drittstaatsangehörigkeit konnte das Team in einer Autowerkstatt antreffen. Diese konnte nach versuchter Flucht gestellt und ĂŒberprĂŒft werden. Dabei stellte sich heraus, dass die Person durch die rechtwidrige Arbeitsaufnahme die TatbestĂ€nde des illegalen Aufenthalts erfĂŒllt hat. Nach anschließender Ausweisung durch die AuslĂ€nderbehörde Hagen wird die Person die Bundesrepublik Deutschland kontrolliert verlassen.

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Kontrollen werden kĂŒnftig ausgeweitet
“Die Entscheidung, die Kontrollen zeitgleich mit verschiedenen Dienststellen und unterschiedlichen Fachkompetenzen zu planen, war ein voller Erfolg!”, resĂŒmiert Manuel Bornfelder, stellvertretender Abteilungsleiter “Öffentliche Sicherheit und Ordnung” bei der Stadt Hagen. “So hatten alle Beteiligten die Möglichkeit, die jeweils fĂŒr ihren Bereich entscheidenden Kontrollen durchzufĂŒhren und geeignete Maßnahmen einzuleiten.”

Die beteiligten Behörden und Dienststellen sind sich einig, gleich gelagerte Kontrollen zukĂŒnftig wiederholt durchzufĂŒhren und ĂŒber das Stadtgebiet Hagen und andere Handwerksbereiche auszuweiten.