Rat der Stadt Hagen ruft „Climate Emergency“ aus
26. September 2019 – Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am
heutigen Donnerstag einstimmig beschlossen, den „Climate Emergency“ –
oder auch „Klimanotfall“ oder „Klimanotstand“ – für Hagen auszurufen und
geht damit auf den Antrag der Initiative „Fridays for Future“ ein.
Klimaschutz hat höchste Priorität
Der Rat erkennt mit dem Ausruf des Klimanotstands die Eindämmung des
Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster
Priorität an. Das bedeutet, dass die Stadt Hagen die Auswirkungen auf
das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische
Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen
berücksichtigt und – wenn möglich – die Entscheidungen prioritär
behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Alle
Entscheidungen und Maßnahmen prüft die Stadtverwaltung eingehend auf
ihre Klimarelevanz. Das Ergebnis legt sie den Entscheidungsträgern aus
Politik und Verwaltung vor und stellt Alternativen und Konsequenzen dar.
Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ und das „Integrierte
Klimaanpassungskonzept” beachtet die Politik bei all ihren
Entscheidungen. Laufende Klimaschutzmaßnahmen in Hagen setzt die Kommune
mit Nachdruck weiter um. Dazu gehören insbesondere die Umsetzungen der
Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und des
Masterplans „Nachhaltige Mobilität“.
Die Stadt Hagen orientiert sich zur Bekämpfung des Klimawandels an den
Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, auch
Weltklimarat) – insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion
von Treibhausgas-Emissionen.
Appell an die Bundes- und Landesregierung
Außerdem fordert die Stadt Hagen von der Bundesregierung die Einführung
eines Klimaschutzgesetzes, das an den Forderungen des Pariser Abkommens
ausgerichtet ist. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits
vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und das Ziel der
Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht
wird. Außerdem sollen die Bundesregierung und die Landesregierung
umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie
über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden,
informieren.
Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, den
Klimaschutz intensiver zu verfolgen und in eigener Zuständigkeit
umzusetzen (Verkehr, Luftreinhaltung, Energie), beziehungsweise die
Städte in ihren Klimaschutzaktivitäten stärker zu unterstützen
(Förderung, Anpassung der rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten).
Die Initiative „Fridays for Future“ war im Mai 2019 mit der Resolution,
die Ausrufung des Klimanotstands in Hagen zu unterstützen, an
Oberbürgermeister Erik O. Schulz herangetreten. Der Antrag durchlief den
Beschwerdeausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit,
Sicherheit und Mobilität sowie den Stadtentwicklungsausschuss, bis er im
Rat der Stadt Hagen beschlossen wurde.
