Rat der Stadt Hagen ruft „Climate Emergency“ aus

Rat der Stadt Hagen ruft „Climate Emergency“ aus

26. September 2019 – Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einstimmig beschlossen,  den „Climate Emergency“ – oder auch „Klimanotfall“ oder „Klimanotstand“ – für Hagen auszurufen und geht damit auf den Antrag der Initiative „Fridays for Future“ ein.

Klimaschutz hat höchste Priorität
Der Rat erkennt mit dem Ausruf des Klimanotstands die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Das bedeutet, dass die Stadt Hagen die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigt und – wenn möglich – die Entscheidungen prioritär behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen prüft die Stadtverwaltung eingehend auf ihre Klimarelevanz. Das Ergebnis legt sie den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung vor und stellt Alternativen und Konsequenzen dar.

Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ und das „Integrierte Klimaanpassungskonzept” beachtet die Politik bei all ihren Entscheidungen. Laufende Klimaschutzmaßnahmen in Hagen setzt die Kommune mit Nachdruck weiter um. Dazu gehören insbesondere die Umsetzungen der Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“.

Die Stadt Hagen orientiert sich zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, auch Weltklimarat) – insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Appell an die Bundes- und Landesregierung
Außerdem fordert die Stadt Hagen von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, das an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet ist. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. Außerdem sollen die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.

Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, den Klimaschutz intensiver zu verfolgen und in eigener Zuständigkeit umzusetzen (Verkehr, Luftreinhaltung, Energie), beziehungsweise die Städte in ihren Klimaschutzaktivitäten stärker zu unterstützen (Förderung, Anpassung der rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten).

Die Initiative „Fridays for Future“ war im Mai 2019 mit der Resolution, die Ausrufung des Klimanotstands in Hagen zu unterstützen, an Oberbürgermeister Erik O. Schulz herangetreten. Der Antrag durchlief den Beschwerdeausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität sowie den Stadtentwicklungsausschuss, bis er im Rat der Stadt Hagen beschlossen wurde.

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