Hagen: Sondereinsatz: Ordnungsamt nimmt Fahrzeuge, Schulhöfe und Gewerbe ins Visier

15. März 2022 – Fahrzeugkontrollen, die Überprüfung des Jugendschutzes sowie Kontrollen in diversen Gewerben: Bei einem dreiteiligen Sondereinsatz des Ordnungsamtes der Stadt Hagen standen am vergangenen Samstag, 12. März, von 16 bis 4 Uhr morgens Überprüfungen im gesamten Hagener Stadtgebiet im Fokus. Durchgeführt wurde der Sondereinsatz durch drei Dreierteams des Hagener Ordnungsamtes in Begleitung eines Hospitationsteams mit zwei Vollzugsbeamten des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Leverkusen.

Kontrolle von Fahrzeugen in Problembereichen
Ziel des ersten Abschnitts des Sondereinsatzes war die Überprüfung von Kennzeichen auf fehlende Versicherungen, TÜV und Steuern. Die Beamten kontrollierten hierbei verstärkt im Bahnhofsbereich sowie in den Stadtteilen Altenhagen, Wehringhausen und Haspe. Bei ihrer Streife beklebten die Beamten neun abgemeldete Kraftfahrzeuge nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und leiteten diese an die Leitstelle weiter. Zwei Fahrzeuge wurden als Gefahrenstelle eingestuft und abgeschleppt. Bei ihrer Streife in Wehringhausen und im Bahnhofsbereich fielen den Kollegen des Ordnungsamtes zwei weitere Gefahrenstellen auf. Diese sperrten sie unverzüglich ab und leiteten sie an die zuständigen Fachbereiche weiter.   

Platzverweise in alter Fabrik und auf Skateranlage
Im zweiten Abschnitt ihres Sondereinsatzes kontrollierten die Ordnungsbeamten Schulhöfe in Altenhagen, Haspe, Boele, Helfe, Wehringhausen sowei Hohenlimburg. Hier stellten sie keine Verstöße fest. Bei der Streife in einer stillgelegten Schraubenfabrik kontrollierten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes drei Personen und erteilten einen Platzverweis. Auf der Skateranlage in Haspe überprüften die Beamten insgesamt 33 Personen, neun von ihnen wurden aufgrund von Alkoholverzehr des Platzes verwiesen.

Überprüfung diverser Gewerbeeinheiten
Der dritte und letzte Kontrollabschnitt des Sondereinsatzes fand in enger Zusammenarbeit mit der Hagener Polizei statt. Die Teams des Ordnungsamtes kontrollierten insgesamt neun Gewerbe. In einem Ladenlokal in Haspe stellten die Beamten mehrere Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung, die Spielverordnung sowie die Gewerbeordnung fest und leiteten diese an die zuständigen Fachbereiche weiter.
Zu einem größeren Einsatz kam es in einem Gewerbe in Bahnhofsnähe. In dem Ladenlokal waren drei Geldspielgeräte in Betrieb, nur zwei von ihnen hatten eine Zulassungsbescheinigung, allerdings ohne Aufstellerdaten. Das dritte Gerät wurde illegal sowie ohne Zulassungsbescheinigung und Aufstellerdaten betrieben. Im Lokal stand außerdem ein selbstgebauter Tisch für Würfelspiele sowie zwei Pokertische mit entsprechenden Chips. Hinter dem Tresen fanden die Ordnungsbeamten ein Unterhaltungsspielgerät sowie eine griffbereite Axt, die dort offensichtlich zur Verteidigung abgelegt wurde. Das Team des Ordnungsamtes stellte zusätzlich Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, die Coronaschutzverordnung sowie diverse bauliche Mängel fest.
Die Einsatzkräfte übergaben die illegalen Geld- und Unterhaltungsspielgeräte an die Hagener Polizei. Beide Geräte wurden direkt vor Ort sichergestellt und abtransportiert. Die beiden zugelassenen Geldspielgeräte ohne Aufstellerdaten wurden ebenfalls aufgenommen und versiegelt. Sowohl der Betreiber als auch die anwesenden Gäste griffen die Beamten während des Einsatzes mehrfach verbal an und folgten ihren Anweisungen nur widerwillig. Die Ordnungsbeamten räumten und versiegelten die Gewerbeeinheit und leiteten ein entsprechendes Verfahren gegen den Betreiber ein. Dieser wurde von den Beamten über seine Rechte im Rahmen eines eingeleiteten Strafverfahrens sowie mehrerer Ordnungswidrigkeitenverfahren belehrt. Er machte zunächst von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.