Besuch der Kanzlerin in Hagen: OB Schulz bittet um schnelle Hilfe, Erleichterung des Vergaberechts und verlängerte Fördermittelfristen

5. September 2021 – “Die Menschen in unseren Städten, die Unternehmen und nicht zuletzt auch wir als Kommunen möchten schlicht wissen, wie wir schnell und unkompliziert an die durch Bund und Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel für den Wiederaufbau kommen.” Mit diesen Worten wandte sich Oberbürgermeister Erik O. Schulz persönlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet während ihres Besuchs in Hagen am Sonntagnachmittag (5. September).

Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident waren nach unterschiedlichen Stopps in besonders durch das Hochwasser vom 14. und 15 Juli betroffenen Gebieten in Hagen und der Region zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern in der Hagener Stadthalle zusammengekommen. Neben einer schnellen und unbürokratischen finanziellen Hilfe thematisierte Hagens Oberbürgermeister außerdem eine Erweiterung von Fördermittelfristen: “Wir brauchen Zeit, um unsere personellen und finanziellen Möglichkeiten als Kommunen an den neuen Gegebenheiten und Aufgaben auszurichten – bitte geben Sie uns diese Zeit!” Als einen weiteren dringenden Appell an Bund und Land sprach Oberbürgermeister Schulz die dringende Notwendigkeit einer Erleichterung im europäischen Vergaberecht an. “5.000 betroffene Privathaushalte, 800 Unternehmen, Schäden von 200 Millionen Euro in der öffentlichen Infrastruktur – der Gesamtschaden in Hagen übersteigt die Milliarden. Langwierige Vergabeverfahren verzögern hier den Wiederaufbau”, so Schulz.

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Laschet nutzen den Austausch mit den betroffenen Kommunen, um sich vor Ort ein Bild zu machen, zuzuhören und Anregungen entgegenzunehmen. “Ich habe mich gefreut, dass Bundeskanzlerin Merkel die Kommunen ermuntert hat, deren Unterstützungsbedarfe zu formulieren, und dass sie zugesagt hat, die angesprochenen Themen anzustoßen. Das brauchen die betroffenen Menschen in Hagen!”